Verhandlung geplatzt - Neue Verhandlung im Herbst

Am 1. Juli fand die mündliche Verhandlung zur Umrüstung und Inbetriebnahme der ÖDK III in ein Steinkohlekraftwerk statt.

Infolge der völlig unzureichenden Unterlagen der Antragsteller (noch am Tag vor der Verhandlung wurde der Antrag abgeändert) sahen sich mehrere Sachverständige nicht in der Lage, ihr Gutachten zu erstatten.

Der Verhandlungsleiter, Dr. Schweighofer von der BH Voitsberg, brach daraufhin die Verhandlung ab und kündigte folgende weitere Vorgehensweise an:

1. Die BH Voitsberg wartet auf das Einlagen sämtlicher Gutachten in Schriftform.
2. Danach wird mittels Edikt bekanntgegeben, dass die Unterlagen nunmehr vollständig vorhanden sind und binnen einer neuen 6-Wochenfrist von Interessierten eingesehen werden können.
3. Diese (neue) 6 Wochenfrist kann auch dazu genutzt werden, dass Betroffene erneut Einwendungen erheben können. Damit wird es möglich sein, dass auch jene Parteistellung erlangen können, die bisher noch keine Einwendung erhoben haben.

Schon aufgrund des Fristenlaufes ist daher von einer neuen mündlichen Verhandlung im (Spät)herbst 2009 auszugehen. 

Sobald die Unterlagen vorliegen, werden wir Sie auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.

Nachdem nunmehr der Standpunkt des Antragstellers (und teilweise der Sachverständigen) bekannt ist, werden wir unsere Mustereinwendungen überarbeiten und rechtzeitig neu zum Download anbieten.

Verhandlungsschrift downloaden